Biden verkündet Asyleinigung mit Kanada
n-tv
Seit mehr als zwei Jahren ist US-Präsident Biden erstmals wieder in Kanada. Der große Nachbar im Norden soll zu einem starken Verbündeten im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik werden.
Die USA und Kanada haben angesichts der steigenden Zahl von Migranten an der gemeinsamen Grenze eine neue Asylregelung vereinbart. Kanada habe sich dazu bereit erklärt, mehr Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. "Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden."
Für Biden ist es die erste Reise nach Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau betonten bei dem Besuch die unerschütterliche Freundschaft zwischen den Nachbarländern. Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr Migrantinnen und Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 Menschen kamen Medien zufolge im vergangenen Jahr nach Kanada, die Zahl hatte sich damit drastisch erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen.
Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte. Ein bereits bestehendes Abkommen solle nun aktualisiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. Kanada erklärt sich demnach dazu bereit, 15.000 zusätzliche Migranten innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Weitere Schritte sollen "eine Abschreckung der irregulären Migration an unserer gemeinsamen Grenze" bringen. Berichten nach bedeutet dies, dass Kanada Einwanderer am Übergang Roxham Road abweisen kann.
Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Schwerin (dpa/mv) - Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin haben Beamte einen Autofahrer ohne Führerschein erwischt - offenbar hatte er diesen bereits vor Jahren abgeben müssen. Seine Fahrerlaubnis war ihm wegen einer Verkehrsstraftat im Jahr 2011 entzogen worden, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt am Mittwoch mitteilte. Eine neue war ihm demnach nicht erteilt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der 64-Jährige seit fast 13 Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis auf den Straßen unterwegs sei, hieß es.
Baiersdorf (dpa/lby) - Nach einem Brand in einem Wohnhaus im mittelfränkischen Baiersdorf (Landkreis Erlangen Höchstadt) ist ein Mann tot geborgen worden. Nach Polizeiangaben meldeten Anwohner am Mittwochnachmittag per Notruf, dass Rauch aus einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses drang. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden dort den leblosen Mann, ein Notarzt habe nur noch seinen Tod feststellen können. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. Die Kripo habe die Ermittlungen aufgenommen.
Bremen (dpa/lni) - Wegen des Bildungsprogramms Startchancen soll das Land Bremen zehn Jahre lang zehn Millionen Euro im Jahr für Schulen erhalten. Das teilte das Bremer Bildungsressort am Mittwoch mit. Das Programm fördert Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler. Im Land Bremen sind 43 Schulen Teil des Vorhabens. Laut Ressort soll Bremen mehr Geld als ursprünglich vorgesehen erhalten. "Das ist für Bremen ein wichtiger Erfolg", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Das Programm wird laut Mitteilung bereits umgesetzt. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar nach monatelangen Verhandlungen auf das Programm geeinigt. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam.