Beschlussvorlage: Lauterbach will Wieler entmachten
RTL
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es heute um erste Öffnungsschritte, aber das RTL vorliegende Beschluss-Papier enthält auch einen weiteren Kracher...
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es heute um erste Öffnungsschritte, aber das RTL vorliegende Beschluss-Papier enthält auch einen weiteren Kracher: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will RKI-Chef Lothar Wieler entmachten. Offenbar will er ein Kommunikations-Wirrwarr wie um die Verkürzung des Genesenen-Status im Zukunft verhindern. Lauterbach will das Zepter für solche weitreichenden Entscheidungen selbst in der Hand halten.
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Wörtlich heißt es im Papier: "Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI)."
Lauterbach dazu bei "Bild": "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer." Das RKI äußerte sich auf RTL-Anfrage nicht: "Das RKI kommentiert generell keine Maßnahmen der Politik."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im "RTL/ntv Frühstart": "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: "Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist." Wüst weist nochmal darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers war: "Das ist im Chaos geendet", so der CDU-Politiker und sagt weiter: "Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden."
Bei der Verkürzung des Genesenenstatus hatte es zwischen Lauterbach und Wieler Unstimmigkeiten gegeben. "Ich war in die Frage, wann der Genesenen-Status verändert wird, nicht eingeweiht. Ich habe damit gerechnet, dass es später geschieht. Da hat es Kommunikationsprobleme gegeben", sagte Lauterbach im Januar. Gleichzeitig betonte Lauterbach damals aber auch. "Herr Wieler hat nicht eigenmächtig gehandelt. Es gab eine intensive Zusammenarbeit auf der Fachebene. (eku)
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