Beschleunigung von Autobahnprojekten nimmt nächste Hürde
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Berlin/Hannover/Bremen (dpa/lni) - Bauprojekte auf Autobahnen und bei der Bahn sollen künftig schneller in Gang kommen, um besonders Engpässe zügiger zu beseitigen. Darauf zielt ein Gesetz der Ampel-Koalition ab, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Beschleunigt umgesetzt werden sollen auch 138 Autobahnprojekte - davon sieben teilweise zusammenhängende in Niedersachsen und Bremen.
Laut einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses geht es um Vorhaben an den Autobahnen 2, 7 und 30 in Niedersachsen sowie an der A27, die auch durch Bremen verläuft. Die A2 soll zwischen Hannover-Herrenhausen und dem Dreieck Hannover-West, wo die Querverbindung A352 in Richtung Flughafen Hannover abzweigt, achtstreifig ausgebaut werden. Das Kreuz Hannover-Buchholz soll zudem aus- und neugebaut werden.
Auf der A7 soll zwischen Hildesheim und dem Dreieck Salzgitter auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden. Die A27 soll nördlich von Bremen zwischen Bremen-Überseestadt und dem Kreuz Bremen ebenso wie die A30 zwischen den Kreuzen Lotte/Osnabrück und Osnabrück-Süd auch auf sechs Spuren erweitert werden.
Kritik kam unter anderem von dem Bremer Grünen am Ausbau der Autobahn 27. Es gebe weder eine Zustimmung des Bremer Senats noch habe die Bundesregierung den Senat zu dem Vorhaben angehört. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um diesen Ausbau zu verhindern", sagte Landesvorstandssprecher Marek Helsner. Die Partei sieht den Schutz der Umwelt und die Lebensqualität der Bürger in Gefahr.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.