Auch Grüne weiten Klage gegen Polizeiaufgabengesetz aus
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München (dpa/lby) - Nach dem Landtagsbeschluss für eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes weiten auch die Grünen ihre Verfassungsklage aus. "Erneut werden die Gerichte die CSU in ihre Schranken weisen müssen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch. "Wir Grüne werden für ein bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz kämpfen." Auch die Landtags-SPD bekräftigte ihre neue Klage-Ankündigung und zog die Verfassungsmäßigkeit mehrerer Neuregelungen im Gesetz in Zweifel.
Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hatte der bayerische Landtag die Gesetzesreform am Dienstagabend beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte für die Novelle, die Grünen sowie SPD, FDP und AfD dagegen. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe drohende und konkrete Gefahr besser voneinander abgegrenzt werden.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.