Aiwanger: Ohne uns wäre Bayern schlechter regiert
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München (dpa/lby) - Rund fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger für die Partei als eigentlichen Antreiber der Koalition mit der CSU geworben. "Ohne uns wäre Bayern heute schlechter regiert als mit uns, und deshalb müssen wir ab Herbst wieder dabei sein", sagte er am Samstag auf einer Landesversammlung der Freien Wähler in Amberg. "Wir sind der Verbesserer der bayerischen Landespolitik." Die Freien Wähler hätten seit 2018 einen Mehrwert in die Regierungskoalition und die Staatsregierung gebracht, sagte er. "Wir sind diejenigen, die versuchen, Ruhe und Stabilität in dieses Land zu bringen."
In seiner Rede holte Aiwanger insbesondere zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. "Die Ampel muss weg, je früher desto besser, spätestens 2025." Er hätte nicht geglaubt, dass man ein Land in zwei Jahren derart "runterregieren" könne. "Deutschland leidet mittlerweile an einem ideologischen Schleudertrauma von Rot-Grün-Gelb", sagte Aiwanger und kritisierte insbesondere die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung.
Aiwanger ging so weit, dass er den Grünen Kalkül unterstellte, um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben. "Ich glaube, dass ein gewisses Kalkül dabei ist, den braven bürgerlichen Wähler, der in der Vergangenheit die Parteien der Mitte gewählt hat, so zu provozieren, dass er am Ende aus Frust die AfD wählt. Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit."
Der FDP wünschte er, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und mache "jeden Mist" von Rot-Grün mit. "Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief er in den Saal. "Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag - die stehen nur im Weg." Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option".
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.