Abgeordnete diskutieren über Mietspiegel und Teilzeitarbeit
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Auftakt der dreitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche wollen die Abgeordneten im hessischen Landtag heute unter anderem über Mietspiegel diskutieren. "Sie sind das wichtigste Darstellungsinstrument für die ortsübliche Vergleichsmiete", heißt es in einem Gesetzentwurf der Landesregierung. "Auf den örtlichen Wohnungsmärkten kommt Mietspiegeln eine zentrale Bedeutung zu."
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass auch künftig die Gemeinden für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln zuständig sein sollen. Diese Frage ist wichtig, weil laut einer neuen Vorgabe des Bundes Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern bis 2023 einen Mietspiegel erstellen müssen.
Außerdem geht es am Dienstag unter anderem um neue Vorschläge für den Arbeitsmarkt: Die oppositionelle SPD-Fraktion macht sich mit einem Gesetzentwurf dafür stark, die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen zu erleichtern.
Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.