„Der Bund könnte großzügiger sein“

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rechnet mit Mehrbelastungen der Länder durch die Ukraine-Flüchtlinge. Der Bund ist gefordert.

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer würdigt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Finanziell hätte der Bund allerdings großzügiger sein können. Zur geplanten Besserstellung der Kriegsflüchtlinge – sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu Grundsicherung – müsse es bei einer Ausnahme bleiben.

Wie nach Ansicht von Mayer das gestrige parlamentarische Schauspiel zur Impfpflicht auch. Wie es jetzt mit dem Impfen weitergehen solle, müsse zuerst die Regierung für sich klären, so der CSU-Politiker.

Stephan Mayer nennt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Verteilung der Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge einen "ersten Zwischenerfolg", rechnet aber mit weiteren Hilfen für die Bundesländer. "Der Bund hätte analog zur Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/2016 die Länder jetzt schon etwas stärker unterstützen können", sagte Mayer in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Zudem sei nicht absehbar, wie groß die Zahl der noch nicht registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ausfalle.

Für die Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland will der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mayer merkt allerdings an, dass sich der Bund in der Flüchtlings- und Migrationskrise vor sieben Jahren sehr großzügig gezeigt habe. Es habe damals eine monatliche Unterstützung pro Asylbewerber von 570 € gegeben. "Da sind wir jetzt noch nicht, wenn man die Zahlen einigermaßen hochrechnet", so der CSU-Generalsekretär. "Vor dem Hintergrund sind die zwei Milliarden Euro ein erster Schritt, aber mittelfristig nicht ausreichend."

Der CSU-Generalsekretär warnt angesichts der vereinbarten Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen als anerkannte Kriegsflüchtlinge vor einem migrationspolitischen Richtungswechsel. "Wir müssen aus meiner Sicht sehr intensiv aufpassen, dass wir hier kein Präjudiz schaffen, dass nicht für sämtliche Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vom ersten Tag an, wie jetzt im Fall der Ukraine, Hartz IV ausgereicht wird." Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten. Darauf hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Nacht geeinigt.

Nach dem Scheitern sämtlicher Gesetzesentwürfe und Anträge für eine Impfpflicht räumt Mayer ein schlechtes Erscheinungsbild des Bundestages ein. "Die Außendarstellung des Parlaments war gestern mit Sicherheit nicht brillant, das möchte ich ganz offen sagen." Er erhalte viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit sehr viel Unverständnis, dass sich der Bund nicht auf einen Kompromiss verständigen könne. Mayer betonte zugleich, dass dies nicht die Schuld von CDU/CSU sei. Die Verantwortung läge klar im Lager der Bundesregierung. "Es ist nun mal die Aufgabe einer Bundesregierung zu regieren, also auch entsprechend klar zu sagen, in welche Richtung wir gehen sollen. Und gestern war sehr offensichtlich, dass es zwischen den drei Ampel Parteien überhaupt keine Einigkeit bei diesem wichtigen Thema gibt", so Mayer.

Man sei als "konstruktive Opposition" gesprächsbereit für weitere Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Saison in der zweiten Jahreshälfte. Aber auch hier sei sich die Bundesregierung nicht einig. Mayer weiter: "Bundesminister Lauterbach hätte gerne sofort einen neuen Vorstoß unternommen in Sachen Impfpflicht. Und der ist gestern dann ja brüsk zurückgepfiffen worden von Kanzler Scholz."