Zentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem Spiel

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt.

Einem ganz wichtigen EU-Naturschutzgesetz droht an diesem Mittwoch das vorläufige Aus. Dann stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. Falls sich eine Mehrheit gegen das Gesetz findet, würde es voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen werden. Ob es danach Chancen hätte oder ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik unvollendet bliebe, hängt auch von den künftigen Machtverhältnissen ab.

Das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. Ein weiteres Ziel: mehr Grün auch in Städten.

Lautstarker Widerstand kommt vor allem von den Christdemokraten, denen auch Politiker von CDU und CSU angehören: "Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss", sagte CSU-Mann Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beobachte schon jetzt eine "schleichende Deindustrialisierung", die sich nicht weiter verschärfen dürfe: "Die letzten vier Jahre waren berechtigterweise geprägt von der Umweltgesetzgebung. Die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs." Die Christdemokraten kritisieren unter anderem, dass das Vorhaben Bauern zu sehr einschränke und damit negative Folgen für die Lebensmittelproduktion habe.