Wutbürger profitieren vom Ausschluss der AfD
n-tv
Wegen eines parteiinternen Streits kann die AfD nicht an der Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen. Nach dem Urnengang will sie den Ausschluss juristisch anfechten. Vorerst jedoch profitiert eine andere rechte Partei.
Die rechte Seite des politischen Spektrums steht nach der Bürgerschaftswahl in Bremen vor großen Veränderungen. Während die AfD gar nicht erst antreten darf, profitieren die "Bürger in Wut" (BIW) - und wollen nach der Wahl in einem neuen Bündnis aufgehen. Immer wieder wechselten in der Vergangenheit AfD-Mitglieder zu den BIW.
Die AfD im Land ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Es gibt seither einen sogenannten Rumpfvorstand um Sergej Minich, der mit Rückendeckung des AfD-Bundesvorstands agiert und von diesem als rechtmäßige Führung des Landesverbands betrachtet wird. Zugleich wählten Parteimitglieder einen sogenannten Notvorstand.
Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht. Das aber ist laut Gesetz nicht zulässig: Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte daher eine Zulassung der beiden Listen Ende März ab. Sowohl der Not- als auch der Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor. Die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht.
