Wissings Ministerium antwortet auf heiklen Filz-Verdacht
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Der Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums, Klaus Bonhoff, wird verdächtigt, bei der Vergabe von Fördermitteln einen Freund begünstigt zu haben. Der Unternehmer hat angeblich Zusagen für fast 100 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte erhalten. Aktuell werden wohl Förderrichtlinien überarbeitet.
Angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin. Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall", hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums, Klaus Bonhoff, bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll.
Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, geht es dabei vor allem um die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer. Beide sollen demnach befreundet sein und gemeinsame Skiurlaube gemacht haben. Zugleich bekam der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums. Es geht auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.
"Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. "Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten", fügte er hinzu.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.