Wissings Ministerium antwortet auf heiklen Filz-Verdacht
n-tv
Der Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums, Klaus Bonhoff, wird verdächtigt, bei der Vergabe von Fördermitteln einen Freund begünstigt zu haben. Der Unternehmer hat angeblich Zusagen für fast 100 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte erhalten. Aktuell werden wohl Förderrichtlinien überarbeitet.
Angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin. Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall", hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums, Klaus Bonhoff, bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll.
Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, geht es dabei vor allem um die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer. Beide sollen demnach befreundet sein und gemeinsame Skiurlaube gemacht haben. Zugleich bekam der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums. Es geht auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.
"Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. "Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten", fügte er hinzu.
