"Wir sind an einem Kipppunkt angekommen"
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Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Frühstart. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. "Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", sagte der CDU-Politiker im ntv-"Frühstart". Regierung und Opposition sollten die Krise gemeinsam meistern. "Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder." Das Problem müsse nach Ansicht Wegners dringend gelöst werden. "Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig."
In Berlin kämen am Tag etwa 250 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. "Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden", sagte der Regierungschef weiter. Man wolle aber zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. "Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht in Frage. Das darf maximal der allerletzte Schritt sein." Nach Angaben Wegners sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016. "Das ist eine große Herausforderung, die wir hier tagtäglich bestehen müssen."
Wegner sieht den von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt kritisch. "Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht." Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer automatisch dabei. "Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten", sagte er weiter.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.