"Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein"
n-tv
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.
Boris Pistorius hat die Befragung durch den Bundestag für eine überraschend deutliche Ansage genutzt. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte der Bundesverteidigungsminister vor den Abgeordneten. "Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte diese Wortwahl des sozialdemokratischen Ministers im Dezember entschieden abgelehnt. "Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht", sagte Mützenich der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Begriffe könnten "zu noch größerer Verunsicherung beitragen und heizen im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen an".
Pistorius verteidigte diese Formulierung im Bundestag: "Mir war wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen und dass wir die neuen sicherheitspolitischen Realitäten ernst nehmen." Niemand dürfe glauben, "dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, aufhören wird".
Der Verteidigungsminister geht von einer konkreten Bedrohungslage aus. Mit Blick auf die Rüstungsanstrengungen Russlands müsse man davon ausgehen, dass sich Moskau "offenbar nicht auf etwas vorbereitet, was nichts mit anderen Ländern zu tun hat, um es vorsichtig auszudrücken".
