Wieder keine klare Mehrheit in Bulgarien
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Enges Rennen in Bulgarien: Bei der Parlamentswahl liegen Konservative und Reformer nach ersten Befragungen nahezu gleichauf. Ein knapper Ausgang war erwartet worden. Dem politisch instabilen Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben sich Konservative und Liberale ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, kamen sowohl die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow als auch die liberale und pro-westliche Reformpartei PP von Kiril Petkow auf etwa 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine knifflige Aufgabe.
Meinungsumfragen hatten ein knappes Rennen zwischen den Parteien der beiden früheren Regierungschefs vorausgesagt. Das ärmste Mitgliedsland der EU befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise.
Im Jahr 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regiert hatte und 2021 dann abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.