Wie die Politik der Schweiz Putin hilft
n-tv
Die Schweiz hält sich bei Sanktionen gegen Russland zurück und wahrt ihr Verständnis von Neutralität. Kritiker sehen darin eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg. Ein großes Schlupfloch, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, seien Banken und Rohstoffhandel in der Alpenrepublik.
Die Schweiz hat ein Problem. Die westliche Welt will Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine wirtschaftlich den Hahn so weit wie möglich zudrehen. Aber Moskau macht natürlich weiter weltweit Geschäfte, und mittendrin: die Schweiz. An zwei Fronten fällt ein Schatten auf das Alpenland: Banken und Rohstoffhandel.
US-Senatoren bezichtigten Schweizer Banken Mitte Juli bei einer Anhörung im Kongress, Handlanger Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu sein. Über den Rohstoffhandel sagt Mark Pieth, pensionierter Schweizer Jura-Professor und fast 25 Jahre Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption: "Ich gehe davon aus, dass in der Schweiz Leute (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinen Kumpanen bei der Umgehung der Sanktionen helfen". Das Problem: "Die Rohstoff-Branche ist vollkommen unkontrolliert."
Am Montag wollte das US-Finanzministerium beim Verband des Rohstoffhandels (STSA, Suissenégoce) in Genf vorstellig werden. Der Verband sagt, es gehe bei dem Gespräch um Energieversorgung und die Folgen der Sanktionen auf diese. Es ist zu erwarten, dass die Amerikaner die mögliche Umgehung der Sanktionen über die Schweiz zum Thema machen werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.