Weniger Freiheit wagen!
n-tv
Friedrich Merz suchte kürzlich nach einem Namen für seine Koalition, denn "GroKo" gefällt ihm nicht. So, wie seine Arbeitsgruppen mit der Meinungsfreiheit umgehen, hätte ich einen Vorschlag. Wie klingt "Halt-die-Schnauze-Ko"?
Die Union kann ihr Glück kaum fassen, denn jetzt kann sie endlich das Internet aufräumen: Meinungsfreiheit, Vertraulichkeit, Transparenz: auf den Müllhaufen der Geschichte damit! Was in den Arbeitsgruppen von Union und SPD diskutiert wurde, ist die Preisgabe der Freiheit, nicht in Scheibchen, sondern in faustdicken Stücken.
Beispiel: Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Die Union schlägt vor, dieses Regelwerk abzuschaffen. Dabei ist dieses IFG eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Journalisten können bei Ministerien und anderen Behörden Informationen beantragen.
Zwar hat der Staat umfangreiche Möglichkeiten, die Herausgabe zu verweigern. Aber selbst dann führt das IFG immerhin zu Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck - das ist eine gute Grundvoraussetzung in einer freien Gesellschaft. Randnotiz: Die Tatsache, dass die Trump-Administration gern "Signal" benutzt, führen manche Beobachter darauf zurück, dass die Nachrichten so dem amerikanischen IFG entzogen wären.
