Weiterhin Unterstützung für Fluglärm-geplagte Kommunen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Besonders von Fluglärm betroffene Kommunen sollen weiter vom Land Hessen Geld bekommen. Ein bestehendes Gesetz soll um fünf Jahre verlängert werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Es wäre unangemessen, die Verringerung des Fluglärms wegen der Corona-Pandemie für eine Minderung der Leistungen auszunutzen. Das Geld werde vor Ort unter anderem in den Schallschutz investiert, aber es fließe beispielsweise auch in die Kinder- und Jugendarbeit.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, hielt dagegen: "Warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der Fraport nicht mehr fließt?" Er plädierte dafür, das Gesetz auslaufen zu lassen. Schließlich profitierten die Kommunen in der Nähe des Flughafens auch von dem Airport - etwa durch hohe Gewerbesteuereinnahmen.
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