"Weitere Eskalationsspirale vermeiden"
n-tv
Von der britisch-niederländischen Initiative, Kampfjets an die Ukraine zu liefern, hält der SPD-Außenpolitiker Michael Müller wenig. Auch die Überlegungen, der Ukraine Angriffe gegen Ziele in Russland zu erlauben, lehnt der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins ab.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller lehnt die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine ab. "Ich sehe das sehr kritisch", so Müller im "ntv Frühstart". "Und ich glaube, es ist richtig, dass sowohl der Bundeskanzler wie auch der französische Staatschef sagen, wir sind sehr zurückhaltend bei der Frage der Kampfjets, weil es eben noch mal ganz andere Offensivwaffen sind, die dann zur Verfügung stehen", so Müller weiter. Grundsätzlich hält der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. "Ich glaube, die Frage der Kampfjets sehen viele sehr kritisch, denn wir müssen auch besonnen bleiben und sehen, dass wir weitere Eskalationsspirale vermeiden."
Die Aussage des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, man solle der Ukraine erlauben, auch Ziele in Russland anzugreifen, sieht Müller ebenfalls kritisch. "Ja, das ist genau das, was so vielen Sorge macht. Solche Sätze aus der CDU/CSU-Fraktion. Denn was heißt das, was Herr Wadephul sagt? Er sagt, es wäre auch legitim, jetzt wirklich einen Krieg vonseiten der Ukraine gegen Russland zu führen", so Müller. Bislang seien sich alle einig gewesen, dass der Krieg nicht eskalieren dürfe. "Und leider muss man ja sagen, dadurch, dass Putin alles zuzutrauen ist, muss man auch mit diesen Dingen sehr sensibel umgehen."
Im Umgang mit der sogenannten Letzten Generation plädiert der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins dafür, den Rechtsrahmen voll auszuschöpfen, um die Straßenblockaden der Gruppe einzudämmen. "Es ist schwer für die Polizei. Man kann nicht mit einem Wagen an jeder, an jeder Straße stehen", so Müller. "Aber ich finde, jetzt muss auch vonseiten der Justiz jeder Rechtsrahmen ausgeschöpft werden." Die Aktionen der Klimakleber verurteilt der Abgeordnete des Bundestages scharf. "Es ist tatsächlich etwas, was für viele Menschen auch inzwischen bedrohlich wird, weil sie Sorge haben, in einem Notfall können sie sich nicht mehr frei in der Stadt bewegen, und das kann man nicht akzeptieren."
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