Weidel will "nur eine Brandmauer niederreißen"
n-tv
"Nur eine Brandmauer niederreißen", stattdessen ein "Bollwerk" errichten: AfD-Chefin Weidel schießt bei ihrer Rede auf dem Parteitag in Magdeburg gleich gegen mehrere Parteien. Gleichzeitig skizziert sie ihre Vorstellungen einer Europolitik.
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Abgrenzungskurs der CDU kritisiert. Deren Parteichef Friedrich Merz verliere sich in "antidemokratischen Brandmauerdebatten und Kontaktverboten", sagte die Vorsitzende auf der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg. "Wir müssen nur eine Brandmauer niederreißen und das ist die Brandmauer der CDU im Osten, wo wir als AfD bereits jetzt stärkste Kraft sind", rief sie den Delegierten zu.
In bundesweiten Wählerumfragen erreichten die Rechtspopulisten zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent. Weidel kündigte an, für Koalitionen "mit jedem" reden zu wollen. Dies sei man den Wählern schuldig. Mit den Grünen schloss Weidel eine Zusammenarbeit jedoch aus. "Das Einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, was dieses Land in Grund und Boden regiert", sagte sie. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihrerseits eine Koalition mit der AfD alle ausgeschlossen.
Weidel sprach auch über die Europapolitik der AfD. Sie forderte einen Rückbau der EU-Institutionen. Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau", sagte sie. "Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU." Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD in der Abwehr von Zuwanderung. "Wir müssen eine Festung um Europa bauen", sagte Weidel. Dieses Ziel verfolge die AfD "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", fügte Weidel hinzu.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.