Wehrdienst-Pläne sorgen für Zwist bei CDU, SPD und BSW
n-tv
In Deutschland soll es künftig wieder einen Wehrdienst für junge Leute geben - allerdings zunächst freiwillig. Bei den Fraktionen der Brombeer-Regierung wird das sehr unterschiedlich aufgenommen.
Erfurt (dpa/th) - Die Pläne für einen Wehrdienst spalten die Landtagsfraktionen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Während sie der CDU nicht weit genug gehen, sorgen sie bei der SPD für Zufriedenheit - und beim BSW für Kopfschütteln. Das geht aus Mitteilungen der Fraktionen hervor. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin den Weg zu einem Wehrdienst mit zunächst vor allem freiwilligen Elementen freigemacht.
"Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg", kritisierte die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirkten wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung müsse die Pläne zurücknehmen. Stattdessen plädierte sie für den freiwilligen Einsatz junger Menschen in zivilen Bereichen.
Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel, begrüßte den Wehrdienst zwar grundsätzlich. "Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die aktuellen Personalengpässe und Bedarfe bei der Bundeswehr durch gutes Zureden und Hoffen gedeckt werden", monierte er. Es brauche mehr Verbindlichkeit. "Halbgare Absichten und unpräzise Formulierungen im Gesetzentwurf zur Aktivierung einer Wehrpflicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall reichen nicht aus."
