Wegner will mehr Begegnungen mit jüdischem Leben
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Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner hat mehr Begegnungen mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur angemahnt. Zwar gebe es "durchaus viele tolle Projekte", sagte er dem Politikjournal "Rundblick" (Donnerstag). "Aber mein Eindruck ist: Das meiste spielt sich im Bereich der Hochkultur ab und das schließt viele Menschen aus." Er betonte: "Das Thema gehört in die Fußgängerzonen und Einkaufsmalls." Betroffen mache ihn, bei wie vielen jüdischen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit herrsche: "Es ist nicht so, dass alle belästigt würden oder beschimpft werden - aber viele fühlen sich nicht ausreichend geschützt."
Wegner trat vor gut zwei Monaten die Nachfolge von Franz Rainer Enste an. Der Antisemitismusbeauftragte ist der zentrale Ansprechpartner für die jüdischen Verbände und die Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen. Die frühere Landesregierung aus SPD und CDU hatte das Ehrenamt 2019 geschaffen.
Die Corona-Zeit habe zu einer Verwilderung der Sitten geführt, sagte Wegner. "In Deutschland erleben wir eine gewisse Verhärtung der rechtsextremen Szene. In der Summe haben die rechtsextremen Haltungen vermutlich sogar abgenommen, aber der Teil, der sich so verhält, tut es intensiver." Aber auch die linke Kritik an Israel sei oft antisemitisch geprägt.
Beim Antisemitismus gebe es einen gefährlichen Ideologiemix, erklärte er. "Was nun von links oder rechts kommt, lässt sich schwer unterscheiden. Sahra Wagenknecht zielt ja mit ihrer Bewegung zugleich auf einen Sozialismus und Nationalismus. Ein gefährliches Manöver."
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.