Weg für Merz frei: SPD-Basis billigt Koalitionsvertrag mit Union
n-tv
Das letzte "Ja" ist da: Auch die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zu. Das Ergebnis ist noch deutlicher als bei den vergangenen schwarz-roten Regierungsbündnissen. Merz kann damit nächste Woche Kanzler werden.
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.
