Wahlalter 16: CDU und SPD klären noch Details
n-tv
CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. In der CDU gibt es noch zusätzliche Überlegungen.
Berlin (dpa/bb) - CDU und SPD sind beim Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht vollständig einer Meinung. "Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark der "Berliner Zeitung" (Montag). Sorgen müsse sich aber niemand machen, die CDU stehe zu ihrem Wort. CDU und SPD hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart.
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der entsprechende Antrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Freymark sagte, die CDU wolle gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um die politische Bildung zu stärken. Die Union denkt etwa daran, Besuche von Jugendlichen im Landesparlament auszuweiten oder auch der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, in Schulen über sich zu informieren.
Die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, Klara Schedlich, kritisierte am Montag, es sei perfide, das Wahlrecht für junge Menschen an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. "Die CDU zeigt damit auch ihr Misstrauen gegenüber einer jungen Generation, deren massenhaftes Engagement für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Jugendliche sich in politische Debatten einbringen wollen und können", betonte sie. "Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber."
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.