Wagenknecht positioniert sich weiter rechts

Bayern und Nordrhein-Westfalen melden einen gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Statt dies zu tabuisieren, müssten die Innenminister mehr Einsatz dagegen zeigen, verlangt Sahra Wagenknecht. Damit bringt sie sich und ihre neue Partei für den Wahlkampf in Stellung.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein "Innenministergipfel im Kanzleramt", bei dem es auch um "das Problem der unkontrollierten Migration gehen" solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.

"Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen", sagte Wagenknecht. "Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen."

Die Polizei brauche eine bessere Ausstattung, fügte Wagenknecht hinzu. "Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung."