Wagenknecht pocht auf Ende der "Willkommenskultur"

Nach dem Messerangriff in Solingen drängt die BSW-Vorsitzende Wagenknecht Bundeskanzler Scholz zur Abkehr von seiner Migrationspolitik. Dabei fordert sie den Rücktritt von Innenministerin Faeser, schnellere Abschiebungen sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel gefordert. "Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht euch nicht auf den Weg!", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik" und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD müsse zurücktreten. Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach "Heimaturlaub"; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten; Stopp von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen.