"Würde sofort sagen, dass Politiker einzahlen sollen"

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Sozialabbau. Er fordert: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dass Abgeordnete nach wenigen Jahren gute Altersansprüche erwerben, sei "total ungerecht".

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Sozialabbau. Er fordert: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dass Abgeordnete nach wenigen Jahren gute Altersansprüche erwerben, sei "total ungerecht".

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält die Diskussionen um reine Leistungskürzungen für gefährlich. Stattdessen müsse der Sozialstaat effizienter werden. "Der Sozialstaat ist für uns unglaublich wichtig, nicht nur für uns als Partei, sondern vor allen Dingen für diese Gesellschaft", sagte Klüssendorf im Frühstart von ntv.

Der Sozialstaat gebe viel Sicherheit - gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert seien und Orientierung suchten. "Es ist aus unserer Sicht eher gefährlich, wenn wir immer wieder auch darüber diskutieren, ausschließlich zu kürzen", sagte Klüssendorf. Strukturen müssten einfacher und vor allen Dingen gerechter werden. "Und dann kann man natürlich auch über Einsparungen diskutieren." Dies betreffe aus Sicht der SPD vor allem die Bereiche Verwaltung und Organisation, weniger die "Leistungen, die am Ende die Menschen bekommen". Klüssendorf verwies auf den Bericht der Sozialstaatskommission, in dem vor allem strukturelle Verbesserungen im Vordergrund stünden. "Ich glaube, das ist unsere Aufgabe als Politik: Bevor wir bei den Leuten kürzen, erst mal zu überlegen: Was können wir besser machen?"

Der SPD-Generalsekretär forderte zudem eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. In einem Solidarsystem sei wichtig, "dass auch alle darin einzahlen und es nicht unterschiedliche Gruppen mit einzelnen Versorgungswerken gibt". Dass er selbst als Politiker im Bundestag innerhalb von wenigen Jahren einen wirklich guten Altersanspruch erwerbe, sei "total ungerecht", so Klüssendorf. "Ich würde sofort sagen, dass wir Politikerinnen und Politiker mit einzahlen sollen."

In der Gesamtabwägung sei das zwar kein großer Kostenblock, aber es habe zumindest einen hohen symbolischen Wert. "Dass wir sagen: Wir fangen bei uns an. Und dann natürlich Selbstständige und Beamtinnen und Beamte." Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, dafür gebe es Rückstellungen. "Aber da schrittweise bei neu zu verbeamtenden Menschen eine Umstellung zu machen, ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Gerechtigkeit, weil am Ende dann alle ins gleiche System kommen und am Ende auch mehr Stabilität da ist."