Vorstoß für EU-Lizenz zum Schuldenmachen

Die Corona-Krise reißt gewaltige Löcher in die Haushalte der EU-Staaten. Insgesamt wird mit einer Schulden-Quote von 100 Prozent gerechnet. Doch Italien und Frankreich wollen die Fiskalregeln der Eurozone dauerhaft lockern. Um Investitionen anzustoßen, heißt es in Rom und Paris.

Frankreich und Italien wollen die Finanzregeln der Europäischen Union reformieren und eine leichtere Schuldenaufnahme für Investitionen ermöglichen. Es brauche mehr Handlungsspielraum und ausreichend Ausgaben für die Zukunft, um die europäische Souveränität zu gewährleisten, schrieben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in einem Gastbeitrag in der "Financial Times". Neue Fiskalregeln sollten die Aufnahme von Schulden für Investitionen begünstigen, forderten sie.

Aus Élyséekreisen hieß es, der Text solle Anstoß zu einer gemeinsamen Debatte der 27 EU-Staaten sein. Es gebe einen breit geteilten Willen, voran zu gehen. Frankreich, das zum Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will das Thema weiter vorantreiben. Einen genauen Zeitplan gebe es aber nicht. Draghi und Macron bezogen in ihrem Beitrag auf eine Analyse von Regierungsberatern, wie es aus Kreisen des Palazzo Chigi in Rom hieß.