Vorfälle bei Kölner Polizei: Sitzung des Innenausschusses
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Köln (dpa/lnw) - Wegen der brisanten Vorgänge bei der Kölner Polizei kommt der Innenausschuss des Landtags am heutigen Tag (09.00) zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen. Das hat ein Sprecher des Landtags am Mittwoch auf Anfrage mitgeteilt. Auf den Handys von Kölner Polizisten waren Chat-Nachrichten entdeckt worden, in denen Beamte sich über mutmaßliche Gewalttaten ausgetauscht haben sollen.
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der die Sitzung beantragt hat, wurden fünf Beamte suspendiert. Die Ermittlungen waren nach dem Tod eines 59-Jährigen ins Rollen gekommen. In dem Zusammenhang wird gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.
Sie werden verdächtigt, im vergangenen April übermäßig gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass sich bei der Auswertung der Handys weitere Verdachtsmomente ergeben hätten. So gehe es bei den Ermittlungen auch um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.