Von der Decken: Bund muss Liquidität der Kliniken sichern

Kiel (dpa/lno) - Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die umstrittene Enthaltung des Landes bei der Krankenhausreform erneut verteidigt. "Das Eckpunktepapier enthält keine Zusicherung des Bundes, für eine Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu sorgen, bis die Reform finanzielle Auswirkungen entfaltet", sagte die CDU-Politikerin den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Dabei gehe es um zwei bis drei Jahre. "Bis dahin müssen die Krankenhäuser erst einmal überleben."

Der Bund habe eine Auswirkungsanalyse für jedes einzelne Bundesland zugesagt, bevor die Gesundheitsminister über die Eckpunkte abstimmen, sagte von der Decken. "Dieser Zusage ist er nicht nachgekommen. Wir wissen also nicht genau, welche Konsequenzen die Krankenhausreform für das einzelne Bundesland haben wird." Auch Schleswig-Holstein sei weiter für eine Reform. Das Land werde den Bund immer wieder damit konfrontieren, dass er seiner Verantwortung gerecht werden und die Liquidität der Krankenhäuser sichern muss.

Schleswig-Holstein hatte sich bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland als einziges Bundesland enthalten. Bayern sagte Nein zu den Grundzügen, alle anderen Bundesländer stimmten zu. Bund und Länder hatten sich zuvor auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Über den Sommer soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Die Reform soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.