Von der Decken: Bund muss Liquidität der Kliniken sichern
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die umstrittene Enthaltung des Landes bei der Krankenhausreform erneut verteidigt. "Das Eckpunktepapier enthält keine Zusicherung des Bundes, für eine Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu sorgen, bis die Reform finanzielle Auswirkungen entfaltet", sagte die CDU-Politikerin den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Dabei gehe es um zwei bis drei Jahre. "Bis dahin müssen die Krankenhäuser erst einmal überleben."
Der Bund habe eine Auswirkungsanalyse für jedes einzelne Bundesland zugesagt, bevor die Gesundheitsminister über die Eckpunkte abstimmen, sagte von der Decken. "Dieser Zusage ist er nicht nachgekommen. Wir wissen also nicht genau, welche Konsequenzen die Krankenhausreform für das einzelne Bundesland haben wird." Auch Schleswig-Holstein sei weiter für eine Reform. Das Land werde den Bund immer wieder damit konfrontieren, dass er seiner Verantwortung gerecht werden und die Liquidität der Krankenhäuser sichern muss.
Schleswig-Holstein hatte sich bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland als einziges Bundesland enthalten. Bayern sagte Nein zu den Grundzügen, alle anderen Bundesländer stimmten zu. Bund und Länder hatten sich zuvor auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Über den Sommer soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
Die Reform soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.