Verstöße bei Pro-Palästina-Demos in Duisburg und Dortmund
n-tv
Duisburg/Dortmund (dpa/lnw) - Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Duisburg sind am Samstag israelfeindliche Plakate und Transparente gezeigt worden. Wie die Polizei mitteilte, erfüllen sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat. Deshalb wurden sie sichergestellt und drei Strafanzeigen geschrieben. Bei dem Aufzug durch die Innenstadt von Duisburg, an dem in der Spitze rund 450 Demonstranten teilnahmen, gab es zudem vereinzelt Identitätsfeststellungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatten sich rund 10 Teilnehmer einer pro-israelischen Gegendemonstration auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt. Zusammenstöße gab es dabei nicht.
Auch in Dortmund wurde am Nachmittag demonstriert. Dort zogen rund 2500 Menschen mit Pro-Palästina-Plakaten durch die Innenstadt. Laut Polizei gab es mehrere Verstöße gegen die Auflagen der Behörden. So wurden Transparente sichergestellt oder mussten eingerollt werden, die zu Hass und Gewalt gegen Israel hätten animieren können, wie es hieß. Gewaltdelikte gab es nicht. An einer zweiten Protestversammlung für Palästina in Dortmund nahmen auf dem Platz von Buffalo rund 320 Menschen teil.
In Hamm haben rund 180 Menschen am Samstag unter dem Motto"Frieden für alle Beteiligten! Im Krieg verlieren immer beide Seiten!" demonstriert. Die Versammlung verlief laut Polizei friedlich und ohne Störungen.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.