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Vermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zu
n-tv
Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte.
Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Abend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden.
Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag: "Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung." Das Bürgergeld soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.
Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP von CDU und CSU unterscheide, sei "offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben". Die Union hatte verschiedene Regelungen als zu milde bemängelt und gewarnt, dass dies auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern gehen könne.
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Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
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Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.