Verkehrsministerium zieht Reißleine bei Wasserstoffförderung

Vorerst gibt es keine Vergabe von Mitteln zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben des Staatssekretärs Stefan Schnorr hervor. Zunächst müsse ein internes Problem aufgearbeitet werden.

Das Bundesverkehrsministerium tritt auf die Bremse und bewilligt vorerst keine Gelder zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs Stefan Schnorr hervor. Die Bearbeitung von Anträgen zum Thema Wasserstoff werde ebenfalls gestoppt, heißt es weiter. Im Falle einer "sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit" könne jedoch eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.

Erst vergangene Woche hatte Verkehrsminister Wissing einen seiner Abteilungsleiter entlassen, da sich dieser 2021 eine Millionen-Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben soll. Mittlerweile umtreibt das Ministerium die Befürchtung, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Vier weitere Einzelförderungen sollen laut Schnorr einer Prüfung unterzogen werden. Insgesamt liege die Fördersumme bei 25,9 Millionen Euro. Eine Förderung des Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstoff werde ebenfalls untersucht. Hier handele es sich wiederum um 290 Millionen Euro.

Das Ministerium begründet den Förderstopp mit laufenden Untersuchungen zur Innenrevision. Erst komme die Aufarbeitung der Gesamtsituation, dann werden künftige Bescheide bearbeitet, heißt es in dem Schreiben. Es gehe schließlich um "Steuergelder" in Millionenhöhe. 2023, als erste Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Wasserstoff und Brennstoffzellverband aufkamen, kam eine interne Revision im Ministerium zu dem Schluss, dass alles rechtens war.