Verkehrsminister Dulig begrüßt 9-Euro-Ticket: Kritik an Bund
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Dresden (dpa/sn) - Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat die Einführung des 9-Euro-Tickets begrüßt, aber zugleich den Bund kritisiert. Das Ticket sei richtig und wichtig, sagte Dulig am Freitag laut Mitteilung. "Das geplante Ticket ist für viele eine gute Möglichkeit, um den gestiegenen Energiekosten auszuweichen und neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen."
Ärgerlich sei jedoch, dass der Bund den Ländern bei der Finanzierung nicht wie versprochen entgegengekommen sei. "Es muss also weiter hart verhandelt werden, damit eine grundsätzliche Finanzierung durch genügend Regionalisierungsmittel der ÖPNV auch in den kommenden Jahren gesichert ist." Dazu hätten die Länder den Bund einstimmig aufgefordert. Da dies nicht abschließend geklärt sei, habe sich Sachsen im Bundesrat enthalten.
Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Dulig (SPD) hatte bereits zuvor vom Bund eine vollständige Kostenübernahme gefordert und angemahnt.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.