Verhandlung über Klagen zur Polizeiausbildung
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat sich am Mittwoch mit zwei Verfassungsklagen im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung im Land befasst. "Es ist keine Entscheidung gefällt worden, wie zu erwarten war", sagte ein Justizsprecher. "Es wird noch bekannt gegeben, wann eine Entscheidung zu erwarten ist."
In zwei mündlichen Verhandlungen beschäftigte sich das höchste Gericht des Landes erst mit einem sogenannten Normenkontrollantrag der oppositionellen AfD-Fraktion und dann mit einer gemeinsamen Klage der SPD- und der FDP-Opposition im Landtag. Es geht um das 2021 verabschiedete Landesgesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) in Wiesbaden.
Die AfD kritisiert, das Gesetz sei angesichts der einstigen Corona-Beschränkungen im Wiesbadener Landtag formell verfassungswidrig zustandegekommen. Es habe eine Verletzung der Beratungsfähigkeit des Landesparlaments und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Plenarsitzungen gegeben.
SPD und FDP sehen bei der HöMS die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Sie halten der schwarz-grünen Landesregierung "Etikettenschwindel" vor. Sie schmücke sich mit der Bezeichnung Hochschule, habe aber die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule "entkernt". Das Innenministerium könne bei ihr "durchregieren". Das Ministerium hat dagegen früher mitgeteilt, die Landesregierung sei von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Gründung der Hochschule überzeugt. Die HöMS bietet Studiengänge für Polizei- und Verwaltungsberufe an.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.