Vergabegesetz: Linke kritisiert Gesetzentwurf der Koalition
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat die Pläne der Koalition für eine Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge kritisiert. "Die Koalition hat ein umfangreiches Vergabegesetz vorgelegt, aber gleichzeitig Rahmenbedingungen dazu geschaffen, die es ermöglichen, dieses gesamte Gesetz weitgehend zu umgehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, am Freitag in Magdeburg.
So gelte das Gesetz künftig erst ab 120.000 Euro statt bislang 50.000 Euro und für Dienstleistungen ab 40.000 Euro Auftragswert statt ab 25.000 Euro wie bisher. Dabei hätten die bisherigen Schwellenwerte schon zu den höchsten in ganz Deutschland gehört, sagte Gallert.
Der von der Koalition vorgesehene Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträgen liege zudem mit rund 13 Euro zu niedrig angesichts der hohen Inflation derzeit. Die Linke sehe 14 Euro plus eine Dynamisierung entsprechend des Tarifvertrags der Länder als notwendig an, sagte Gallert. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen den gemeinsamen Gesetzentwurf kommende Woche in den Landtag einbringen. In erster Lesung wird darüber am Donnerstag debattiert.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.