Verfassungsschutz-Kontrollgremium wird verkleinert
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Magdeburg (dpa/sa) - Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören. Das hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen. Das Gremium kontrolliert die Geheimdienstarbeit. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass dem Gremium ein Abgeordneter der Opposition angehören muss - bisher waren es bei fünf Mitgliedern zwei.
Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden vom Landtag gewählt. Möglicherweise wird das Gremium in der nächsten Sitzung des Parlaments neu gewählt.
AfD und Grüne hatten die Pläne der Koalition im Vorfeld scharf kritisiert und vor der Beschneidung von Oppositionsrechten gewarnt. Die Koalition begründete die Reform damit, dass Geheimhaltung in einer kleineren Gruppe besser möglich sei. Außerdem habe das Gremium bereits in früheren Legislaturperioden aus vier Mitgliedern bestanden.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
Kressbronn (dpa/lsw) - Anwohner einiger Ortsteile von Kressbronn am Bodensee sollen wegen möglicher Belastungen mit Keimen im Leitungsnetz ihr Trinkwasser abkochen. Als Nachwirkung des Hochwassers seien in einem Wasserbehälter Keime gefunden worden, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Der größte Teil des Ortskerns sei von dem Gebot zum Abkochen jedoch nicht betroffen.
Regensburg (dpa/lby) - Die Autobahn 3 Richtung Passau ist am Mittwochabend wegen eines Schadens an der Donaubrücke Sinzing zwischen der Anschlussstelle Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg gesperrt worden. Wie die Autobahngesellschaft mitteilte, "muss ein Schaden an der Übergangskonstruktion am Ende der Brücke umgehend repariert werden". Das sei aus Sicherheitsgründen kurzfristig notwendig.