Verfassungsschutz-Kontrolle: Linke schlägt Blechschmidt vor
n-tv
In Thüringen arbeitet ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in überholter Besetzung. Die Linke hofft auf eine neue Kommission - und lässt einen erfahrenen Parlamentarier kandidieren.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Fraktion will ihren parlamentarischen Geschäftsführer, André Blechschmidt, für ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes kandidieren lassen. Das kündigte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch in Erfurt an. "Die Koalitionsfraktionen tun alles dafür, dass diese parlamentarische Kontrollkommission ins Arbeiten kommt", sagte Dittes am Rande der Landespressekonferenz. Er warf der CDU vor, alle bisher aufgestellten Kandidaten der Linken und eine Kandidatin der Grünen nicht gewählt zu haben. Dies seien "parteitaktische Spielchen".
Die parlamentarische Kontrollkommission soll den Verfassungsschutz kontrollieren. Seit Jahren gelingt es nicht, im Landtag ausreichend Mitglieder für das Gremium zu wählen, damit es sich konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann. Daher besteht in Thüringen aktuell noch die parlamentarische Kontrollkommission in der Zusammensetzung aus der vorherigen Legislaturperiode - teils sind Mitglieder aber ausgeschieden, teils sind Mitglieder vertreten, die gar nicht mehr im Landtag sitzen.
