Verfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als Verdachtsfall

Unlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.

Unlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.

Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt, teilte der Verfassungsschutz mit. Er ist dem Innenministerium in Hannover zugehörig. Die AfD hatte gegen die Höherstufung geklagt und Eilrechtsschutz beantragt. Die Partei werde im Land vom Verfassungsschutz allerdings weiterhin für beobachtungsbedürftig gehalten.

Der Verfassungsschutz führt die AfD demnach weiter als Beobachtungsobjekt, behandelt sie aber bis zur Entscheidung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover nur wie ein Verdachtsobjekt. Das heißt, dass der Verfassungsschutz auf besonders eingriffsintensive nachrichtendienstliche Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen weitgehend verzichtet.

Die "Hannoversche Allgemeine" berichtet, dass der Entscheidung eine Besonderheit des Landesrechts zugrunde liege. Demnach könne die AfD eine vorläufige Regelung bei Gericht beantragen. In der Folge habe die Behörde einen Vorschlag gemacht, den das Gericht befürwortet habe. Dieser sei nun verbindlich.

Als der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen Mitte Februar als ersten westdeutschen Landesverband hochstufte, hieß es, eine rechtsextremistische Ideologie sei mittlerweile prägend für Partei und Landesverband. Zwar bemühe sich der Landesverband teilweise um ein gemäßigteres Auftreten, eine Distanzierung von extremistischen Kräften finde jedoch nicht statt. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", hatte Innenministerin Daniela Behrens gesagt.