SPD-Fraktion will Sprit-Preiserhöhung nur einmal pro Tag erlauben

Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.

Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.

In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt - Senkungen sind jederzeit möglich. Die SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Bundeskartellamt müsse seine Untersuchung zu den Preissetzungen der Mineralölkonzerne in dieser Woche abschließen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche "muss jetzt handeln", erklärte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch: "Die Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise muss jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz."

"Wir können es nicht hinnehmen, dass hier Konzerne scheinbar willkürlich in einen Bereich hinein spekulieren, der für viele Menschen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist", sagte Miersch. "Wenn sich herausstellt, dass augenblicklich die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend sind, dann müssen wir auch über Gesetzesverschärfungen reden." Dieses Anliegen wolle er im Koalitionsausschuss anbringen. Ein steuerliches Eingreifen lehnt die SPD derzeit ab. Das Problem seien Preisspekulationen durch die Konzerne, deren "überhohe Gewinne" dürften nicht noch mit staatlichen Hilfen flankiert werden.

"Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke", stimmte ihm Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im "Spiegel" zu. "In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen - und das Preisangabenrecht nachschärfen," erklärte Hubig. Die Politik dürfe "nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen. (...) Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt."

Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich im "Handelsblatt" für einen "Spritpreisdeckel" aus, "der die Abzocke an der Tankstelle beendet". Die "haltlosen Gewinne der Konzerne" müssten gestoppt werden. Die Ölkonzerne nutzten die Eskalation im Iran "schamlos" für Extraprofite aus. Das sei "nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen". Dem "müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben", sagte Türmer. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt einen solchen Preisdeckel aus.