Verfassungsschutz-Chef warnt vor gestiegener Gefährdungslage
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Organisation Hamas warnt der Bremer Verfassungsschutz-Chef vor einer gestiegenen Gefährdungslage. "Wir müssen damit rechnen und stellen das zum Teil auch schon fest, dass wir hier in Bremen wie in anderen Städten auch Auswirkungen dieser massiven Gewalteskalation auf den Straßen erleben werden", sagte Thorge Koehler, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, dem "Weser-Kurier" (Montagsausgabe).
Unterschiedliche Strömungen im Islamismus solidarisierten sich derzeit gegen Israel, sagte Koehler. "Und da ist es nicht unwahrscheinlich, dass es zu Übersprunghandlungen oder entsprechenden Aktionen kommt." Der Bremer Verfassungsschutz-Chef befürchtet, dass Versammlungen unterwandert werden könnten. "Wir wollen keine Bilder auf dem Bremer Marktplatz oder auf dem Domshof, bei denen Flaggen der Hamas oder sonstiger islamistischer Terrororganisationen geschwenkt werden. Da würden die Ordnungsbehörden gegen vorgehen, und das könnte dann schnell zur Eskalation führen."
Die islamistische Szene in Bremen umfasse etwa 600 Menschen, die Anzahl der Hamas-Mitglieder bewege sich "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Koehler. Das Risiko sei, dass unbeteiligte Menschen "in solchen emotional aufgeladenen Situationen in die Arme der Extremisten laufen. Das macht es sehr schwer, damit umzugehen und bereitet uns sehr große Sorgen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.