Verfassungsschützer: Dürfen uns nicht einschüchtern lassen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat auch bei einer wachsenden Gefahr von islamistischen Anschlägen betont, nicht in Panik zu verfallen. "Die Gefahr ist immanent, sie ist sehr hoch und wird immer konkreter", sagte Kramer im Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag. Er äußerte sich dabei zur Gefahr von Anschlägen der islamistischen Hamas in Europa und mit Blick auf die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder auch in Berlin. Gleichzeitig unterstrich er: "Was wir jetzt nicht tun dürfen, ist, uns im Keller verstecken, einschüchtern lassen, dann erreichen wir nämlich genau das, was die Terroristen momentan wollen."
Auf die Frage, ob er empfehlen könne, momentan überall in Deutschland jüdische Symbole sichtbar zu tragen, antwortete Kramer: "Ob man sie im Einzelfall sichtbar tragen sollte, das ist eine langwierige Diskussion, die wir auch schon früher geführt haben. Das muss jede und jeder für sich selbst entscheiden." Jüdinnen und Juden sollten weiterhin ihre Gemeinden besuchen, das Chanukka-Fest feiern. Auch wenn er Weihnachtsmärkte als mögliches Ziel von Anschlägen sehe, rate er dennoch nicht von einem Besuch dieser ab. Es gebe Sicherheitskonzepte und die Sicherheitsbehörden täten ihr Möglichstes.
Verbote von Terror-Gruppierungen seien eine Möglichkeit, gegen die Hamas vorzugehen, so Kramer weiter. "Aber es geht auch darum, durch politische Bildung, durch weiche Faktoren - da geht es gar nicht mal so sehr um Repressionen - einen Boden, ein Klima zu erzeugen, in dem diese Gruppierungen nicht wachsen können." Auch wenn es für diese Maßnahmen nun schon zu spät wirke, sollte daran festgehalten werden. "Weil das Schlimmste, was uns jetzt passieren kann, ist, dass Muslime, die bisher mit keiner Radikalisierung zu tun hatten, möglicherweise aus Frustration, aus Emotionalisierung, auf diesen Zug aufspringen und sich damit erst jetzt radikalisieren und im Grunde noch mehr in dieses Lager hinüberwechseln."
Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas in Berlin und in den Niederlanden festgenommen worden seien. Es besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie die Anklagebehörde mitteilte. Konkret geht es demnach um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.