Verfassungsgerichtshof: Präsidentin fehlt Haus in Münster
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Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit dem 1. Juni endet am Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag die Verknüpfung der beiden Präsidentenämter. Nur mit der räumlichen Trennung klappt es noch nicht. Mit dem 1. Juni übernimmt Barbara Dauner-Lieb (66) den Posten von Ricarda Brandts (65), die am Montag aus Altersgründen in den Ruhestand verabschiedet wurde. Wer nach der 2017 vom Landtag beschlossenen Ämtertrennung ihr Nachfolger am OVG in Münster wird, ist derzeit offen. Dauner-Lieb fehlt zum Start in das neue Amt am Dienstag aber ein repräsentatives Gebäude in Münster.
Die Rechtsprofessorin an der Uni Köln hatte sich in ihrer Antrittsrede im Landtag auch über die derzeit noch fehlende Immobilie geäußert. "Die Trennung vom OVG wird endgültig. Der Verfassungsgerichtshof braucht ein Haus, sonst kann er nicht arbeiten", sagte Dauner-Lieb am 19. Mai. Die NRW-Staatskanzlei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Entscheidung noch ausstehe. Zur Unterbringung wie auch einer möglichen Zwischenlösung habe es einen Austausch zwischen Landesregierung, Verfassungsgerichtshof sowie der weiteren Beteiligten vor Ort in Münster gegeben. "Im Ergebnis wurden noch keine konkreten Standortentscheidungen getroffen, um Vorfestlegungen zu Lasten der neuen Leitungen der Gerichte zu vermeiden", sagte eine Sprecherin der dpa. "Daher verbieten sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einlassungen zu konkreten Liegenschaften oder Standorten", heißt es in der Stellungnahme weiter.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.