Verfassungsgerichtshof: Präsidentin fehlt Haus in Münster
n-tv
Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit dem 1. Juni endet am Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag die Verknüpfung der beiden Präsidentenämter. Nur mit der räumlichen Trennung klappt es noch nicht. Mit dem 1. Juni übernimmt Barbara Dauner-Lieb (66) den Posten von Ricarda Brandts (65), die am Montag aus Altersgründen in den Ruhestand verabschiedet wurde. Wer nach der 2017 vom Landtag beschlossenen Ämtertrennung ihr Nachfolger am OVG in Münster wird, ist derzeit offen. Dauner-Lieb fehlt zum Start in das neue Amt am Dienstag aber ein repräsentatives Gebäude in Münster.
Die Rechtsprofessorin an der Uni Köln hatte sich in ihrer Antrittsrede im Landtag auch über die derzeit noch fehlende Immobilie geäußert. "Die Trennung vom OVG wird endgültig. Der Verfassungsgerichtshof braucht ein Haus, sonst kann er nicht arbeiten", sagte Dauner-Lieb am 19. Mai. Die NRW-Staatskanzlei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Entscheidung noch ausstehe. Zur Unterbringung wie auch einer möglichen Zwischenlösung habe es einen Austausch zwischen Landesregierung, Verfassungsgerichtshof sowie der weiteren Beteiligten vor Ort in Münster gegeben. "Im Ergebnis wurden noch keine konkreten Standortentscheidungen getroffen, um Vorfestlegungen zu Lasten der neuen Leitungen der Gerichte zu vermeiden", sagte eine Sprecherin der dpa. "Daher verbieten sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einlassungen zu konkreten Liegenschaften oder Standorten", heißt es in der Stellungnahme weiter.
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