Verfassungsgerichtshof: Parlament darf zusammenkommen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus kann am Donnerstag wie geplant zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Landesverfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das vorläufig untersagt werden sollte. Der entsprechende Beschluss (VerfGH 132 A/21) fiel am Montag, wie der Verfassungsgerichtshof mitteilte. Der Antragsteller war Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehört ihm nach der Wahl am 26. September laut dem amtlichen Endergebnis aber nicht mehr an.
Er habe geltend gemacht, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl so gravierend gewesen seien, dass dem neu gewählten Landesparlament die Legitimität fehle. Die konstituierende Sitzung müsse bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren einstweilen untersagt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch, der Antrag sei unzulässig.
Laut Berliner Verfassung trete das neu gewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen. Das gelte nach dem Willen des Gesetzgebers auch, wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden. Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Eventuell festgestellte Fehler seien dann bei einer Wiederholungswahl zu beheben.
Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.