Verein fordert mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide in MV
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Laut dem Verein "Mehr Demokratie" rangiert der Nordosten bei direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger weit hinten im Vergleich der Bundesländer. Thüringen wird als Vorbild hingestellt.
Schwerin (dpa/mv) - Der bundesweite Verein "Mehr Demokratie" hat eine Ausweitung der Möglichkeiten für Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. In den Blick nehmen die Aktivisten dabei die Bauleitplanung, die aus ihrer Sicht dringend für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren geöffnet werden sollte. "Wenn es um Ortsentwicklung geht, geht es meistens um Bauprojekte. In vielen Bundesländern können die Bürger hier mitentscheiden", erklärte der Sprecher des Landesvorstands von "Mehr Demokratie" in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Klüver, am Mittwoch.
Der Verein vergleicht Klüver zufolge die Regeln und die Anwendung der direkten Demokratie zwischen den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern belege in beiden Kategorien den 15. und damit vorletzten Platz.
Der Verein schlug der Landesregierung und dem Landtag eine Orientierung an Thüringen vor. Dort gebe es ein eigenes Gesetz zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Thüringen habe bundesweit die besten Regeln für direkte Demokratie in Kommunen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.