Verband: Verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen
n-tv
Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund in Frankfurt fordert verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen im Rahmen der Grundsteuer-Reform, die 2025 in Kraft tritt. "Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden", sagte Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.
Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln.
Das Land Hessen will für die Neuberechnung für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. Laut Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass mit der Reform kein zusätzlicher Ertrag für die Kommunen einhergehen soll. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, die Neuregelung nicht als zusätzliche Einnahmequelle zu missbrauchen und die vorgeschlagenen Hebesätze anzuwenden. Letztendlich liege das aber im Ermessen der kommunalen Selbstbestimmung.
Brandenburg will Vergaben öffentlicher Aufträge schlanker machen: Das "Best-Bieter-Prinzip" soll Unternehmen von der Vorlage von Nachweisen entlasten.
Mit 0,45 Promille am Steuer: Ein 12-Jähriger fährt mit dem Wagen seines Vaters und beschädigt mehrere Fahrzeuge. Zudem sitzen noch zwei Jugendliche in dem Auto.
Für fingierte Wohnungsnachweise für Ausländer soll ein Mann aus Frankfurt über 20.000 Euro kassiert haben. Er tritt wohl bei der Kommunalwahl im März an. Jetzt kommt ein Prozess auf ihn zu.
Kleidungsstücke am Strand von Hiddensee führten zu einem Großeinsatz. Es wurde befürchtet, eine Frau sei in die Ostsee gegangen und möglicherweise verunglückt. Dem war glücklicherweise nicht so.
Ein 54-Jähriger soll seine 89-jährige Mutter in Oberbayern umgebracht haben. Der Sohn ruft noch selbst die Polizei, später ergeht der Haftbefehl.
Ein nächtlicher Einbruchsversuch in Lüneburg eskaliert: Es gibt eine riskante Flucht, einen Warnschuss und beschlagnahmte Beweise.
Ein 22-Jähriger überrollt die Tante seiner Partnerin – der Fall sorgte im Gericht für Tumult. Was hinter dem Streit der Familien steckt und welches Urteil die Richter verkündeten.
Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion arbeitet seit Jahren in der Fraktion. Die Grünen fordern Konsequenzen. Unterdessen geht es um weitere Personalien.
Ein Unbekannter greift eine Sexarbeiterin in Leipzig an und entkommt. Die Polizei setzt nun auf Videoaufnahmen und bittet die Bevölkerung um Unterstützung bei der Suche.
Eine unabhängige Expertenkommission reagiert auf Kritik aus den Bundesländern und empfiehlt ab 2027 einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro pro Haushalt. Ursprünglich sollte der Beitrag bei 18,94 Euro liegen. Der Schritt wird als ungewöhnlich betrachtet.
Parteienwerbung bleibt draußen, Politiker dürfen rein: Was Sachsen-Anhalts neue Schulregeln für den Unterricht bedeuten – und wie Lehrkräfte Extremismus begegnen sollen.
Bei einem Bundesparteitag in Erfurt will die AfD im Sommer einen neuen Bundesvorstand wählen. Sicherheitsbehörden rechnen mit Protest und bereiten sich schon jetzt vor. Die Kritik am Datum hält an.
In einer Münchner Tram hält ein junger Mann mit seinen Begleiter Händchen - dann geht ein unbekannter Täter gewaltsam auf ihn los. Die Polizei vermutet: Der Übergriff war schwulenfeindlich motiviert.