Verband: Verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen
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Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund in Frankfurt fordert verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen im Rahmen der Grundsteuer-Reform, die 2025 in Kraft tritt. "Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden", sagte Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.
Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln.
Das Land Hessen will für die Neuberechnung für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. Laut Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass mit der Reform kein zusätzlicher Ertrag für die Kommunen einhergehen soll. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, die Neuregelung nicht als zusätzliche Einnahmequelle zu missbrauchen und die vorgeschlagenen Hebesätze anzuwenden. Letztendlich liege das aber im Ermessen der kommunalen Selbstbestimmung.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.