Verbände und Kammern drängen auf Verwaltungsreform
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Vertreter von Verbänden, Kammern und Interessengruppen in Berlin haben gefordert, die Reform der Verwaltung endlich anzugehen. Sie verlangen eine grundlegende Neuordnung der Doppelstrukturen auf Senats- und Bezirksebene, wie die "Berliner Morgenpost" online (Mittwoch) berichtet. So drängt das Stadtforum, zu dem der Naturschutzverband BUND, die Gewerkschaft Verdi, die Handwerkskammer, die Evangelische Kirche, der Landessportbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas und der Landesmusikrat gehören, auf ein Ende der "administrativen Unordnung" zwischen Landes- und Bezirksebene.
Nötig sei dafür ein Verfassungskonvent, wie ihn auch die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey fordert. "In einem Konvent müssen politische Entscheider aus Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus ebenso mitarbeiten wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition", sagte Stefan Richter von der Stiftung Zukunft, die im Stadtforum die Koordination übernimmt, der Zeitung. Der Zeitpunkt sei günstig, denn die vergangene Legislaturperiode sei in Sachen Verwaltungsreform einfach "zu peinlich" gewesen, so Richter. Innerhalb eines Jahres müssten Ergebnisse vorliegen.
Der Konvent sollte nicht einzelne Aufgaben verteilen, sondern durch Vorschläge für eine Verfassungsänderung den Rahmen dafür schaffen, dass eine funktionstüchtige Verwaltung möglich ist, sagte Richter. So fehle es dem Senat beispielsweise mit Blick auf die Bürgerämter an Durchgriffsmöglichkeiten, wenn die Bezirke nicht genügend Personal und Termine bereitstellten. Nach den Vorstellungen des Stadtforums müsste die Verfassung so geändert werden, dass die Senatsebene an diesem Punkt Budgets zuweisen und fachlich eingreifen kann.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.