Verbände kritisieren Gesetzesänderung beim Schutz der Deiche

Hannover (dpa/lni) - Die Umweltverbände Nabu und BUND haben eine Gesetzesänderung beim Schutz von Deichen kritisiert. Die Novelle, die das artenreiche Grünland der Deiche sowie das Deichvorland in Niedersachsen außer Schutz nehme, konterkariere die Ziele des Niedersächsischen Weges, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Dienstag. Der Niedersächsische Weg bezeichnet ein von Politik, Landwirtschaft und Naturschützern vereinbartes Paket mit Maßnahmen zum Arten- und Insektenschutz.

Durch das Paket wurde auch das Deichgrünland Ende 2020 als geschütztes Biotop gesichert. Das ist durch die Änderung des Naturschutzgesetzes nun nicht mehr so.

"Es ist ein Trauerspiel, dass sich SPD und CDU damit klar gegen rechtlich bereits fixierte Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität stellen", sagte der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann. Die Novelle hätte mit den Partnern des Niedersächsischen Weges diskutiert werden müssen und müsse zurückgenommen werden. Die Aufweichung des Niedersächsisches Weges führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust, sagte die BUND-Landesvorsitzende, Susanne Gerstner.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält dagegen, dass die Änderung für den Hochwasser- und Küstenschutz notwendig gewesen sei. Die Deicherneuerung werde so erleichtert. Darüber seien besonders schützenswerte Flächen von artenreichem Grünland auf Deichen weiterhin durch den Nationalpark Wattenmeer oder sogenannte FFH-Gebiete geschützt. Künftig solle aber früher das Gespräch mit den Beteiligten gesucht werden, sagte Lies. Es gebe bereits ein Gesprächsangebot an Nabu und BUND.