USA beschließen neues Ukraine-Paket
n-tv
Mit breiter Mehrheit bringen in den USA Demokraten und Republikaner ein neues Milliarden-Paket für die Ukraine auf den Weg. Kiew kann damit auf weitere umfangreiche Militärhilfen hoffen. Dies sei kein Zeichen der Barmherzigkeit, sondern betreffe die Zukunft Amerikas, sagt Republikaner McConnell.
Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.
Das Paket sieht auch neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte vor, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.
Der US-Kongress hatte bereits Mitte März 14 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Ende April rief Präsident Biden den Kongress dann auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zu genehmigen. Die Parlamentarier gingen aber darüber hinaus und weiteten die neuen Hilfen auf 40 Milliarden Dollar aus. Das Hilfspaket passierte vergangene Woche das Repräsentantenhaus und jetzt den Senat.
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