US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump ein
n-tv
Der frühere US-Präsident Trump muss sich nicht vor Gericht dafür verantworten, möglicherweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen zu haben. Die zuständige Richterin stellt das Verfahren ein. Manche unken, das sei auf eine Art Wink des Obersten Gerichtshofes geschehen.
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass Sonderermittler Jack Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück.
Die Anklage im Dokumenten-Fall galt einst als die für Trump potenziell folgenschwerste. Gegen ihn wurden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess war aber bereits Anfang Mai auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Somit galt bereits damals als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
