US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Ukraine
n-tv
Monatelang blockierten die Republikaner ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Nun nimmt der Gesetzesentwurf eine wichtige Hürde und passiert das US-Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten bewilligen zudem neue Militärhilfen für Israel.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. US-Präsident Joe Biden forderte nach der Abstimmung den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat an. "An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen", schrieb Biden über die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die für die Hilfen gestimmt haben, und bedankte sich bei ihnen.
Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen "Ukraine, Ukraine". Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
