US-Kongress zittert vor Russland-Konflikt
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Aus Russlands Sicht ist es ein günstiger Zeitpunkt, Washington unter Druck zu setzen: Die USA kämpfen gegen die Inflation, um den Ölpreis und im November um den Kongress. Der Konflikt mit Russland dürfte indirekt auch die Machtverhältnisse der US-Regierung beeinflussen.
Der aktuelle Konflikt mit Russland könnte sich in den USA aus einer Sorge Washingtons und diplomatischer Kreise zu einem landesweiten Thema der Bevölkerung entwickeln. Und damit zu einem innenpolitischen Problem der Regierung. Das hat nicht etwa mit einer Kriegsangst zu tun, denn die USA werden sich nicht in einen bewaffneten Konflikt stürzen. Zu groß sind die Risiken. Sondern mit den Benzinpreisen. Schon aktuell ist Treibstoff auch in den Vereinigten Staaten vergleichsweise teuer. Innerhalb des vergangenen Jahres stieg der Preis an den Tankstellen des Landes im Schnitt um 37 Prozent.
US-Präsident Joe Biden ist sich des Problems durchaus bewusst. In einer Rede am Dienstag erwähnte er den "Einfluss auf unsere Energiepreise" und "Konsequenzen im eigenen Land", falls es zum Krieg in der Ukraine käme. "Die Amerikaner verstehen, dass Demokratie und Freiheit niemals gratis ist", verkündete er zwar, aber die Gemüter unzufriedener oder gar wütender Wähler ohne Geld in Tasche wird das wenig beruhigen. Verbraucherpreise sind ein riesiges Problem für die US-Regierung. Und dazu gehört im Land des Autos nicht zuletzt Benzin.
Schon seit vergangenem August kennt Bidens Beliebtheitskurve nur eine Richtung: nach unten. Im Herbst stehen nun die Kongresswahlen an. Sie werden darüber entscheiden, ob Biden 2023 und 2024 gegen das Parlament regieren muss. Die Umfragen für den November sehen düster aus, zumal den Republikanern für eine Mehrheit im Senat ein hinzugewonnener Sitz reicht. Es gilt zugleich als sicher, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren werden. Gestaltende Politik würde für das Weiße Haus noch schwieriger als ohnehin schon. Es blieben nur noch Dekrete aus dem Oval Office. Die aber können von folgenden Präsidenten wieder einkassiert werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.