US-Kongress zittert vor Russland-Konflikt
n-tv
Aus Russlands Sicht ist es ein günstiger Zeitpunkt, Washington unter Druck zu setzen: Die USA kämpfen gegen die Inflation, um den Ölpreis und im November um den Kongress. Der Konflikt mit Russland dürfte indirekt auch die Machtverhältnisse der US-Regierung beeinflussen.
Der aktuelle Konflikt mit Russland könnte sich in den USA aus einer Sorge Washingtons und diplomatischer Kreise zu einem landesweiten Thema der Bevölkerung entwickeln. Und damit zu einem innenpolitischen Problem der Regierung. Das hat nicht etwa mit einer Kriegsangst zu tun, denn die USA werden sich nicht in einen bewaffneten Konflikt stürzen. Zu groß sind die Risiken. Sondern mit den Benzinpreisen. Schon aktuell ist Treibstoff auch in den Vereinigten Staaten vergleichsweise teuer. Innerhalb des vergangenen Jahres stieg der Preis an den Tankstellen des Landes im Schnitt um 37 Prozent.
US-Präsident Joe Biden ist sich des Problems durchaus bewusst. In einer Rede am Dienstag erwähnte er den "Einfluss auf unsere Energiepreise" und "Konsequenzen im eigenen Land", falls es zum Krieg in der Ukraine käme. "Die Amerikaner verstehen, dass Demokratie und Freiheit niemals gratis ist", verkündete er zwar, aber die Gemüter unzufriedener oder gar wütender Wähler ohne Geld in Tasche wird das wenig beruhigen. Verbraucherpreise sind ein riesiges Problem für die US-Regierung. Und dazu gehört im Land des Autos nicht zuletzt Benzin.
Schon seit vergangenem August kennt Bidens Beliebtheitskurve nur eine Richtung: nach unten. Im Herbst stehen nun die Kongresswahlen an. Sie werden darüber entscheiden, ob Biden 2023 und 2024 gegen das Parlament regieren muss. Die Umfragen für den November sehen düster aus, zumal den Republikanern für eine Mehrheit im Senat ein hinzugewonnener Sitz reicht. Es gilt zugleich als sicher, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren werden. Gestaltende Politik würde für das Weiße Haus noch schwieriger als ohnehin schon. Es blieben nur noch Dekrete aus dem Oval Office. Die aber können von folgenden Präsidenten wieder einkassiert werden.
